Kassen: Nicht von den Verbänden drohen lassen!

Berlin -

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Verwässerung der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reform. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben“, betonte Blatt.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, ergänzte: „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.“ Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.“

Sie betonte: „Nach aktuellem Plan der Bundesregierung sollen die Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten schultern, durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und Krankengeld. Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr.“

Verbändeanhörung am Montag

Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Warkens Referentenentwurf befindet sich nun in der regierungsinternen Abstimmung.

Schon am 29. April soll der Entwurf ins Kabinett kommen. Am Montag wollen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und weitere Verbände zu den Reformplänen äußern.

Am Freitag meldeten sich bereits die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier: „Dass es sich beim GKV-Spargesetz um ein faires Gesamtpaket handelt, ist ein Märchen. Die, die ohnehin schon kämpfen, werden weiter belastet. Die, deren Kosten in den vergangenen Jahren immer weiter explodiert sind, werden verschont. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das gar nichts zu tun“, so Blumenthal-Beier. Auch der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) warnt vor massiven Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte „durch die Hintertür“.

Doch es gibt auch Kritik der Koalitionspartner SPD und CSU an dem Paket. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach im Deutschlandfunk von „Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten“. Die CSU stört sich daran, dass für medizinische Versorgung für Bürgergeldempfänger die Beitragszahler aufkommen sollen und verlangt, die bis zu zwölf Milliarden Euro aus Steuergeldern zu bezahlen. Das lehnt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab.